Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KuDiBa GmbH, HRB 171915 Amtsgericht Hamburg für die Nutzung der über die Website www.areabutler.de angebotenen Services

Stand: 08/2022

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, die zwischen der KuDiBa GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Timper, Nobistor 16, 22767 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 171915 (nachfolgend „KuDiBa“) und dem Nutzer der unter www.areabutler.de („Website“) von KuDiBa angebotenen entgeltlichen Web-App AreaButler (nachfolgend „AreaButler“) entstehen.
  2. AreaButler richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB.
  3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von AreaButler (abrufbar unter www.areabutler.de) sowie sonstige in schriftlicher Form individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen.
  4. Abweichende Bedingungen werden von KuDiBa nicht anerkannt, soweit KuDiBa nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Leistungen von AreaButler

  1. AreaButler liefert Maklern und selbst makelnden Hausverwaltungen (nachfolgend: „Nutzer“) automatisiert Standort- und Umgebungsanalysen (nachfolgend „Analysen“) zu vom Nutzer vorgegebenen Immobilienobjekten (nachfolgend „Objekte“), ermöglicht die Anpassung dieser Analysen auf die persönlichen Kriterien von am Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrags interessierten Kunden des Nutzers (nachfolgend: „Interessenten“) sowie das Matching von Interessenten auf vom Nutzer hinterlegte Objekte.
  2. Dem Nutzer stehen weitere Funktionen zu Verfügung, u.a. hat er die Möglichkeit, Analysen anschließend als „Objekt-Spickzettel“ / Exposé Add-On zur Weitergabe an seine Interessenten zu exportieren. Daneben können eigene Objekte und eigene Interessenten angelegt und in Ihrem Nutzerprofil gespeichert werden.
  3. Vertragsgegenstand sind
    a) die entgeltliche Bereitstellung von AreaButler durch KuDiBa zur Nutzung über das Internet für die Dauer des Vertrags, wobei die damit ermöglichten Analysen zahlenmäßig auf die vertraglich vereinbarte Anzahl entsprechend des Aboplans begrenzt sind,
    b) die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von KuDiBa für die Dauer des Vertrags,
  4. KuDiBa ist berechtigt, bei der Bereitstellung von AreaButler sowie der hierfür erforderlichen IT-Infrastrukturen oder bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Hierdurch wird die Pflicht von KuDiBa zur Vertragserfüllung nicht berührt.

§3 Vertragsschluss/Registrierung durch den Nutzer

  1. Die Verwendung der vorgenannten Leistungen von AreaButler setzt die Registrierung auf der Website sowie den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags mit KuDiBa voraus (nachfolgend „der Vertrag“), wobei der Nutzer zwischen verschiedenen Aboplänen hinsichtlich der Bereitstellung der einzelnen Services und unterschiedlichen Laufzeitoptionen wählen kann.
  2. KuDiBa kann neben den Aboplänen auch spezielle Aktionen oder Dienste anbieten. Insbesondere können von Zeit zu Zeit kostenpflichtige Abopläne für AreaButler probeweise, für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis angeboten werden. Es sind auch Einzelabfragen, 5er Karten und 10er Karten möglich
  3. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und Auswahl eines Aboplans sowie einer Laufzeitoption gibt der Nutzer gegenüber KuDiBa ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich und zahlenmäßig begrenzte Bereitstellung bestimmter Services von Area Butler ab. KuDiBa entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Übersendung einer gesonderten Bestätigungsnachricht per E-Mail.
  4. Die zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse und das vom Nutzer gewählte Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung von Area Butler. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so muss der Nutzer unverzüglich KuDiBa informieren und das Passwort ändern.
  5. Auf Aufforderung hat der Nutzer KuDiBa seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Dies gilt nicht für Einzelabfragen, die theoretisch auch durch eine Privatperson bezogen worden sein können.
  6. § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.

§4 Rechte an AreaButler

  1. AreaButler ist als Sprachwerk (Computerprogramm) urheberrechtlich geschützt. Die über AreaButler bereitgestellten Daten stellen in deren Zusammenschau eine Datenbank bzw. ein Datenbankwerk dar und genießen als solche(s) ebenfalls urheberrechtlichen Schutz.
  2. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an AreaButler und den hierüber verfügbaren Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen KuDiBa zu. Dasselbe gilt für die über AreaButler erstellten Analysen und Objekt-Spickzettel. Etwaige Rechte des Nutzers oder Dritter an den vom Nutzer hinzugefügten Inhalten, Markenzeichen und Daten bleiben hiervon unberührt.
  3. AreaButler räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, AreaButler während der Dauer des Vertrages als Software as a Service-Dienst (SaaS) bestimmungsgemäß für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
  4. Der Nutzer darf AreaButler nur vervielfältigen, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Software erforderlich ist. Zur erforderlichen Vervielfältigung zählt das Laden von AreaButler in den Arbeitsspeicher auf dem Server von KuDiBa, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von AreaButler auf Datenträgern (wie etwa Festplatten) der vom Nutzer eingesetzten Hardware.
  5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, AreaButler Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
  6. Alle nicht in den vorstehenden Absätzen ausdrücklich genannten Nutzungshandlungen bedürfen der Genehmigung durch den KuDiBa, soweit keine gesetzlich zulässigen Ausnahmen von zustimmungspflichtigen Handlungen vorliegen.

§5 Einräumung von Speicherplatz/Umgang mit den gespeicherten Daten

  1. KuDiBa überlässt dem Nutzer einen Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Recherchen und zu deren Anreicherung mit eigenen Daten.
  2. KuDiBa trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Der Nutzer ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung von KuDiBa verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verwendung von Daten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritte.
  5. Der Nutzer stellt KuDiBa von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen KuDiBa wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf AreaButler hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung von AreaButler durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle KuDiBa aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich solcher der Rechtsverteidigung, diese jedoch der Höhe nach begrenzt auf die nach Gerichtskostengesetz (GKG) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechenbaren Gebühren. . Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KuDiBa bleiben unberührt. Der Nutzer ist verpflichtet, soweit Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber KuDiBa geltend machen, KuDiBa umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
  6. KuDiBa ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck wird KuDiBa tägliche Backups vornehmen sowie eine Firewall nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik installieren.
  7. Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den von ihm selbst eingegebenen Daten und kann daher jederzeit deren teilweise Herausgabe verlangen.
  8. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§6 Vertragslaufzeit und -beendigung

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der für den jeweiligen Aboplan gewählten Laufzeitoption. Dies gilt entsprechend für etwaige Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.
  2. Sofern dem Nutzer nach dem Vertrag die Möglichkeit gegeben wird, AreaButler zunächst für eine bestimmte Dauer kostenfrei zu nutzen, kann der Nutzer den Vertrag während dieses Zeitraums jederzeit ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber KuDiBa kündigen. Die Mindestvertragslaufzeit und die entsprechenden Kündigungsfristen richten sich ab diesem Zeitpunkt nach der gewählten Laufzeitoption. Die initiale Mindestvertragslaufzeit im Business+ Abo beträgt 3 Monate. Die Pay-Per-Use Optionen haben keine Mindestvertragslaufzeit.
  3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um den für die jeweilige Laufzeitoption vorgesehenen Abozeitraum, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor dessen Ablauf nicht innerhalb der jeweils geltenden Kündigungsfrist kündigt. Die Pay-Per-Use Optionen haben keine Mindestvertragslaufzeit.
  4. In der Laufzeitoption "Monatlich" beträgt der Abonnement-Zeitraum einen Monat. Nach Ende des aktuellen Abonnement-Zeitraums verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des aktuellen Abonnement-Zeitraums durch Erklärung gegenüber KuDiBa kündigt.
  5. In der Laufzeitoption "Jährlich" beträgt der Abonnement-Zeitraum ein Jahr. Nach Ende des aktuellen Abonnement-Zeitraums verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des aktuellen Abonnement-Zeitraums durch Erklärung gegenüber KuDiBa kündigt.
  6. Soweit KuDiBa auf AreaButler im Bereich für registrierte Nutzer ein auszufüllendes Online-Formular für die Vertragsbeendigung zur Verfügung stellt, ist dem Nutzer eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Im Übrigen ist die Vertragsbeendigung schriftlich zu erklären, wobei die Textform (E-Mail) genügt.

§7 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Die Preise und Inhalte der Abopläne richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Website. Sämtliche Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
  2. KuDiBa kann die Preise für laufende Abopläne in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der im Zusammenhang mit AreaButler anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten setzen sich insbesondere aus den Kosten für den Betrieb, die Weiterentwicklung und die Wartung von AreaButler und der Website, Kosten für die Kundenbetreuung, Energiekosten, Verwaltungskosten, Marketingausgaben, Mieten, Zinsen sowie Steuern und sonstigen Abgaben zusammen. KuDiBa ist berechtigt, die Preise bei einer Steigerung der Gesamtkosten entsprechend zu erhöhen, wobei Kostensenkungen bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt werden. KuDiBa wird den Nutzer über eine solche Preiserhöhung rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Bei einer Preissteigerung von mehr als sieben Prozent für den von ihm gebuchten Aboplan und Abozeitraum kann der Nutzer den Vertrag innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Zugang der Information über die Preissteigerung mit Wirkung zum Ende des aktuellen Abozeitraums außerordentlich kündigen, wobei die Textform (E-Mail) genügt.
  3. Der Preis für den vereinbarten Aboplan ist im Voraus für den ausgewählten Abozeitraum zu entrichten.
  4. Für die Zahlung der Abopläne stehen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf AreaButler angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. KuDiBa behält sich das Recht vor, das Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Abopläne oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich KuDiBa vor, den Nutzer bis zur Zahlung des ausstehenden Betrags von der Nutzung von AreaButler auszuschließen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

§8 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die mit AreaButler generierten Analysen und damit zusammenhängende Dokumente Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Als Dritte gelten nicht Interessenten des Nutzers.
  2. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

§9 Wartung und Weiterentwicklung

  1. KuDiBa ist berechtigt, die Funktionen, Inhalte und das Erscheinungsbild von AreaButler nach dem Stand der Technik und im Rahmen der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der Interessen seiner Nutzer weiterzuentwickeln.
  2. Treten technische Störungen auf, die die Nutzung von AreaButler beeinträchtigen, beseitigt KuDiBa diese nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten unverzüglich, sobald sie von ihnen Kenntnis erlangt hat.
  3. Bei technischen Störungen oder wenn erforderliche Sicherheits- oder Wartungsarbeiten vorgenommen werden, kann die Nutzung von Area Butler vorübergehend eingeschränkt oder nicht möglich sein. Wartungsarbeiten werden sofern und soweit möglich zu Randzeiten stattfinden. KuDiBa wird den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten im Vorfeld informieren.

§10 Haftung

KuDiBa haftet für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit AreaButler entstehen, ausschließlich nach den folgenden Grundsätzen:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

§11 Datenschutz

Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten des Nutzers sowie dessen Zugang hierzu gelten unsere Hinweise zum Datenschutz

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die Rechtsverhältnisse zwischen KuDiBa und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von AreaButler unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen KuDiBa und dem Nutzer im Zusammenhang mit AreaButler ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§13 Änderung dieser AGB

  1. AreaButler behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten AGB per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen und ihres Grundes.
  2. Der Nutzer ist innerhalb der oben genannten Frist berechtigt, den Vertrag in Textform (E-Mail) mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 14.1 zu kündigen, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er die Kündigung, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Frist hingewiesen. Bei einer solchen Kündigung hat der Nutzer keinen Anspruch auf (teilweisen) Ersatz des für den aktuellen Abo-Zeitraum entrichteten Preises.
  3. Der Nutzer kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 13.1 verzichten. Die Stellung von Analyseanfragen auf AreaButler vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 13.1 gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden in der Form von Änderungen, Ergänzungen und Zusätzen dieses Vertrages bedürfen zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
  2. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.